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AK gegen bewaffnete Drohnen

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Musterbrief
Sehr geehrte*r Frau/Herr …,
das Bundesverteidigungsministerium diskutiert schon länger, die geleasten Heron-TP-Drohnen zu bewaffnen. Eine ausführliche Debatte mit völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung – wie im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – hat dazu bisher nicht stattgefunden. Die für den 24. März 2020 angesetzte Podiumsdiskussion des Bundesverteidigungsministeriums, die nun wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste, kann eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Aufrüstungsschritt nicht ersetzen.
Ich befürchte, dass durch die Bewaffnung der Drohnen die Hemmschwelle zu töten sinken wird. Wenn ich die Entwicklung des Drohnenkrieges insbesondere der USA beobachte, zuletzt die Tötung von Soleimani, sehe ich, wie zunehmend der Weg der Gewalt beschritten wird, anstelle die Möglichkeiten zu nutzen, Konflikte zivil zu bearbeiten. Das Völkerrecht wird durch die Möglichkeit, jederzeit und überall risikolos zu töten, immer weiter aufgeweicht. Vor welcher Instanz und vor welchen völkerrechtlichen Normen müssen sich die Beteiligten der Befehlskette noch rechtfertigen?
Ich befürchte, dass die Gefahr weiterer Kriege weltweit steigt, wenn diese Entwicklung ungebremst voranschreitet.
Der Schutz der Zivilbevölkerung, der unter anderem als Begründung für den Einsatz militärischer Drohnen angeführt wird, wird von mir bezweifelt. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass auch Nicht-Kombattant*innen, darunter auch Kinder massiv unter einer kontinuierlichen und ubiquitären Überwachung aus der Luft leiden, die verbunden ist mit der Gefahr, ohne Vorwarnung gezielt oder aus Versehen beschossen zu werden.
Zudem ist die Bewaffnung von militärischen Drohnen ein qualitativ entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegführung, in der Algorithmen so schnell entscheiden, dass dabei menschliche Erwägungen, Vernunft und Gewissen keinen Platz haben.
Deshalb muss die Bewaffnung der von Israel geleasten Drohnen meiner Ansicht nach ebenso abgelehnt werden wie Beteiligung Deutschlands an Drohneneinsätzen anderer Staaten über die US-Airbase Ramstein und die Beteiligung an der sogenannten Eurodrohne.
Gerade die Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir unsere Ressourcen für zivile Zwecke einsetzen müssen.
Ich bitte Sie daher, sich an einer Debatte über die Beschaffung von Bewaffnung zu beteiligen. Nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ führt meiner Ansicht nach kein Weg daran vorbei, sich gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zu entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen
...

Aufruf gegen bewaffnete Drohnen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert die Bewaffnung von Drohnen. Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens im Krieg und in Richtung autonomer Kriegsführung.
Der Koalitionsvertrag von 2018 sieht eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen vor. Diese Debatte über eine ethisch und völkerrechtlich entscheidende Frage findet nicht statt. Sie wird von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium vermieden. Wir fordern diese gesellschaftliche Auseinandersetzung und wenden uns mit dem folgenden Aufruf an die Öffentlichkeit.

Angriffe und außergerichtliche Tötungen durch bewaffnete Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Noch-nicht-Krieg. Viele Opfer sind Zivilist*innen. Sie werden auch Opfer einer ständigen Überwachung, was ihre Gesundheit bedroht.
Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren.
Die Aufrüstung, Digitalisierung und Automatisierung des Militärs bedeutet eine weiter steigende Kriegsgefahr. Damit bedeutet sie für die Friedensbewegung und die gesamte Gesellschaft eine steigende Verantwortung im Engagement für eine zukunftsfähige globale Gemeinschaft.

Verhindern wir die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen!

Keine Fernsteuerung und keine Automatisierung des Tötens und des Krieges!

 

Über uns

Der Arbeitskreis Drohnen wurde 2019 von Aktivist*Innen aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung gegründet mit dem Ziel, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich engagieren gegen

  • Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen

  • Forschung und Entwicklung für autonome Waffensysteme

  • Roboterisierung von Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz

  • einen überhöhten Ressourcenverbrauch für militärische Technologien

Der Arbeitskreis möchte aufklärend tätig werden, u.a. durch die Bereitstellung von Infomaterial sowie der Vermittlung von Referent*Innen vor Ort.

Inhaltlich verantwortlich für die Website: Karl-Heinz Peil, Mailadresse: kp[at]frieden-und-zukunft.de. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt a.M., eMail: info[at]frieden-und-zukunft.de

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