Musterbrief
Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr!
Die USA führen seit fast 20 Jahren mit zunehmender Tendenz völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit Kampfdrohnen, denen vor allem Zivilisten in Nicht-Kriegsgebieten zum Opfer fallen. Voraussetzung dafür ist deren Einsatz als Überwachungsdrohnen, was in den betroffenen Regionen von der Zivilbevölkerung als ständige Lebensbedrohung wahrgenommen wird und zu entsprechenden gesundheitlichen Belastungen führt.
In Deutschland gibt es starke Bestrebungen, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, zunächst in kleinen Schritten mit derzeit bereits vorhandenen „bewaffnungsfähigen“ Drohnen. Eine breite gesellschaftlichen Debatte – wie die im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – soll dazu möglichst verhindert werden. Damit ist ein Gewöhnungseffekt zu befürchten und eine weitere Eskalation zum automatisierten Töten durch Killer-Roboter, für welche Kampfdrohnen nur als Vorstufe dienen werden. Wir halten dem entgegen mit folgenden Forderungen, die auch Bestandteil einer Grundsatzdebatte sein müssen:
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Kein Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und anderen Ländern durch schrittweisen Ausbau militarisierter Überwachungssysteme mit Drohnen und künstlicher Intelligenz.
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Keine Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zur Überwachung, wie es bereits an den EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge mit Frontex eingesetzt wird.
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Stopp der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung der USA über die US Air Base Ramstein durch Kündigung des Truppenstationierungsabkommens.
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Anerkennung von Kampfdrohneneinsätzen als Kriegsverbrechen, da diese größtenteils unschuldige Zivilisten töten und zur Traumatisierung der Überlebenden führen.
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Keine Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Senkung der Schwelle für Kriegseinsätze, wie es durch Kampfdrohnen bereits immer mehr erfolgt.
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Keine Verschwendung von notwendigen Ressourcen in Forschung und Entwicklung für neue Kriege mit autonomen Waffensystemen statt für zukunftsfähige Technologien in globaler Kooperation.
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Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und keine Verschleierung von hierfür laufenden Beschaffungs- und Ausbildungsprozessen.
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Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr durch Digitalisierung und Automatisierung, sondern Abrüstung zur Mittelbereitstellung gegen globale Menschheitsbedrohungen.