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AK gegen bewaffnete Drohnen

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Musterbrief

Keine bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr!

Die USA führen seit fast 20 Jahren mit zunehmender Tendenz völkerrechtswidrige Kriegseinsätze mit Kampfdrohnen, denen vor allem Zivilisten in Nicht-Kriegsgebieten zum Opfer fallen. Voraussetzung dafür ist deren Einsatz als Überwachungsdrohnen, was in den betroffenen Regionen von der Zivilbevölkerung als ständige Lebensbedrohung wahrgenommen wird und zu entsprechenden gesundheitlichen Belastungen führt.

In Deutschland gibt es starke Bestrebungen, auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten, zunächst in kleinen Schritten mit derzeit bereits vorhandenen „bewaffnungsfähigen“ Drohnen. Eine breite gesellschaftlichen Debatte – wie die im Regierungs-Koalitionsvertrag vorgesehen – soll dazu möglichst verhindert werden. Damit ist ein Gewöhnungseffekt zu befürchten und eine weitere Eskalation zum automatisierten Töten durch Killer-Roboter, für welche Kampfdrohnen nur als Vorstufe dienen werden. Wir halten dem entgegen mit folgenden Forderungen, die auch Bestandteil einer Grundsatzdebatte sein müssen:

  • Kein Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und anderen Ländern durch schrittweisen Ausbau militarisierter Überwachungssysteme mit Drohnen und künstlicher Intelligenz.

  • Keine Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zur Überwachung, wie es bereits an den EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge mit Frontex eingesetzt wird.

  • Stopp der völkerrechtswidrigen Drohnenkriegsführung der USA über die US Air Base Ramstein durch Kündigung des Truppenstationierungsabkommens.

  • Anerkennung von Kampfdrohneneinsätzen als Kriegsverbrechen, da diese größtenteils unschuldige Zivilisten töten und zur Traumatisierung der Überlebenden führen.

  • Keine Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Senkung der Schwelle für Kriegseinsätze, wie es durch Kampfdrohnen bereits immer mehr erfolgt.

  • Keine Verschwendung von notwendigen Ressourcen in Forschung und Entwicklung für neue Kriege mit autonomen Waffensystemen statt für zukunftsfähige Technologien in globaler Kooperation.

  • Keine Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und keine Verschleierung von hierfür laufenden Beschaffungs- und Ausbildungsprozessen.

  • Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr durch Digitalisierung und Automatisierung, sondern Abrüstung zur Mittelbereitstellung gegen globale Menschheitsbedrohungen.


Aufruf gegen bewaffnete Drohnen

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert die Bewaffnung von Drohnen. Mit Drohnen beschreitet die militärische Aufrüstung einen entscheidenden Schritt über die Fernsteuerung in die Automatisierung des Tötens im Krieg und in Richtung autonomer Kriegsführung.
Der Koalitionsvertrag von 2018 sieht eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen vor. Diese Debatte über eine ethisch und völkerrechtlich entscheidende Frage findet nicht statt. Sie wird von der Bundesregierung und dem Verteidigungsministerium vermieden. Wir fordern diese gesellschaftliche Auseinandersetzung und wenden uns mit dem folgenden Aufruf an die Öffentlichkeit.

Angriffe und außergerichtliche Tötungen durch bewaffnete Drohnen verwischen die Grenzen zwischen Krieg und Noch-nicht-Krieg. Viele Opfer sind Zivilist*innen. Sie werden auch Opfer einer ständigen Überwachung, was ihre Gesundheit bedroht.
Drohnen ermöglichen Tötungen mit wenig Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle, an der Spannungen in einen Krieg eskalieren.
Die Aufrüstung, Digitalisierung und Automatisierung des Militärs bedeutet eine weiter steigende Kriegsgefahr. Damit bedeutet sie für die Friedensbewegung und die gesamte Gesellschaft eine steigende Verantwortung im Engagement für eine zukunftsfähige globale Gemeinschaft.

Verhindern wir die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen!

Keine Fernsteuerung und keine Automatisierung des Tötens und des Krieges!

 

Über uns

Der Arbeitskreis Drohnen wurde 2019 von Aktivist*Innen aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der deutschen Friedensbewegung gegründet mit dem Ziel, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich engagieren gegen

  • Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen

  • Forschung und Entwicklung für autonome Waffensysteme

  • Roboterisierung von Waffensystemen mit künstlicher Intelligenz

  • einen überhöhten Ressourcenverbrauch für militärische Technologien

Der Arbeitskreis möchte aufklärend tätig werden, u.a. durch die Bereitstellung von Infomaterial sowie der Vermittlung von Referent*Innen vor Ort.

Inhaltlich verantwortlich für die Website: Karl-Heinz Peil, Mailadresse: kp[at]frieden-und-zukunft.de. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt a.M., eMail: info[at]frieden-und-zukunft.de

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